Info >> Aktuelles >> Bundesverfassungsgericht: Vaterschaftstest kann nur innerhalb der Familie erzwungen werden

Bundesverfassungsgericht: Vaterschaftstest kann nur innerhalb der Familie erzwungen werden

Sidebar Image

Kinder dürfen einen Vaterschaftstest nicht außerhalb der Familie erzwingen

Am 1. April 2008 trat das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" in Kraft. Seit etwa der Mitte der Neunziger Jahre lassen sich Vaterschaften anhand von DNA-Analysen routinemäßig überprüfen, aber erst 2008 schuf der Gesetzgeber eine rechtliche Grundlage für diese Art der Vaterschaftsbestimmung. Mit dem Paragraphen 1598a findet das Gesetz den Einzug ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Aktuelle Rechtslage bei Recht auf Vaterschaftstest

Wesentlicher Bestandteil dieses Paragraphen ist es, dass jedem Mitglied einer Familie Anspruch auf Einwilligung in einen DNA-Abstammungstest zugesprochen wird. Der gesetzliche Vater besitzt ein Recht auf Einwilligung gegen die Mutter und gegen das Kind, der Mutter steht ebenso ein Recht auf Einwilligung gegen den Vater oder gegen das Kind zu und für das Kind gilt selbiges. Auf Grundlage dieser Gesetzesvorschrift wurden seit 2008 viele Vaterschaftstests ausgeführt. Versagt ein Familienmitglied die Einwilligung in den Test, kann ein Gericht, also eine höhere Stelle, die fehlende Einwilligung ersetzen und die Vaterschaftsanalyse kann ausgeführt werden. Einwilligungen können also nur innerhalb einer Familie gerichtlich erzwungen werden. 

Leitet sich daraus das Recht für alle ab, auch Nicht-Familienmitglieder zu einem Test zu zwingen?

Daraus ließ sich ableiten, dass Nichtfamilienmitglieder keine gerichtliche Einwilligung erwirken können. Das dies auch tatsächlich so ist, hat das Bundesverfassungsgericht am 19.04.2016 in seinem Urteil (Az. 1 BvR 3309/13) bestätigt. Familienfremde Personen können nicht auf Einwilligung klagen. In der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sache hatte eine Klägerin ihren vermutlichen biologischen Vater über eine gerichtlich erteilte Einwilligung zu einem Vaterschaftstest bewegen wollen. Der BGH hat in seiner Entscheidung nun klargestellt, daß ein solcher Anspruch nicht besteht.

Erst 2013 hat das BVG geurteilt, dass Behörden kein Recht auf Anfechtung einer Vaterschaft zusteht 1 BvL 6/10. Der Gesetzgeber wollte mit der 2008 eingeführten Vorschrift verhindern, dass Migranten durch eine Scheinvaterschaft das Aufenthaltsrecht umgehen. Eine Behörde sollte eine Vaterschaft anfechten können, wenn weder eine biologische Vaterschaft, noch eine sozial-familiäre Beziehung bestehe. Das Problem bei dieser Regelung war, dass Kinder in bestimmten Fällen ihre Staatsbürgerschaft hätten verlieren können, welches einen Verstoß gegen grundgesetzliche Regelungen darstellen würde.

(Dr. Michael Jung, Forensischer Gutachten bei Eurofins Medigenomix Forensik GmbH)